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   VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098   

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VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098 (https://dejure.org/2015,27722)
VG München, Entscheidung vom 17.08.2015 - M 5 E 15.2098 (https://dejure.org/2015,27722)
VG München, Entscheidung vom 17. August 2015 - M 5 E 15.2098 (https://dejure.org/2015,27722)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de

    Dienstpostenbesetzung (Sachbereichsleiter Einsatz einer PI); Führungsfunktion; Binnendifferenzierung; doppelt gewichtete Merkmale; Führungspotential; Aktualität der dienstlichen Beurteilungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
  • rewis.io

    Doppelte Gewichtung von Beurteilungsmerkmalen bei Vorgesetztenstellen

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (17)

  • BVerfG, 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10

    Zu den Maßgaben des Art 33 Abs 2 GG hinsichtlich der Fassung des

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Der Antragsteller hat aber einen Bewerbungsverfahrensanspruch, d.h. einen Anspruch darauf, dass der Dienstherr den Dienstposten unter Berücksichtigung des in Art. 33 Abs. 2 des Grundgesetzes (GG), Art. 94 Abs. 2 Satz 2 der Verfassung für den Freistaat Bayern (BV), § 9 des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) und Art. 16 Abs. 1 des Gesetzes über die Leistungslaufbahn und die Fachlaufbahnen der Bayerischen Beamten und Beamtinnen (Leistungslaufbahngesetz - LlbG) normierten Leistungsgrundsatzes vergibt und seine Auswahlentscheidung nur auf Gesichtspunkte stützt, die unmittelbar Eignung, Befähigung und fachliche Leistung der Bewerber betreffen (vgl. BVerfG, B.v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746 und vom B.v. 2.10.2007 - 2 BvR 2457/04 - NVwZ 2008, 194).

    Der unterlegene Bewerber kann aber eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung beanspruchen, wenn seine Auswahl möglich erscheint (BVerfG, B. v. 26.11.2010 - 2 BvR 2435/10 - NVwZ 2011, 746).

  • VGH Bayern, 09.05.2014 - 3 CE 14.286

    Dienstpostenbesetzung; Gleichstand nach den periodischen dienstlichen

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Doch macht dies eine spezielle Berücksichtigung bei einem weiteren Auswahlschritt nicht sachwidrig, zumal es sich ausschließlich um Merkmale handelt, die für die Tätigkeit und verantwortlichen Positionen, wie sie Führungskräften typischerweise obliegen, besonders bedeutsam sind (BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 3 CE 14.286 - juris Rn. 21 ff.; B.v. 6.3.2012 - 3 CE 11.2381 - juris; B. v. 16.8.2011 - 3 CE 11.897 - juris).

    Dies ist hier jedoch nicht der Fall (BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 3 CE 14.286 - juris Rn. 25).

  • VGH Bayern, 16.03.2012 - 3 CE 11.2381

    Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens; Beurteilungsgleichstand;

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Doch macht dies eine spezielle Berücksichtigung bei einem weiteren Auswahlschritt nicht sachwidrig, zumal es sich ausschließlich um Merkmale handelt, die für die Tätigkeit und verantwortlichen Positionen, wie sie Führungskräften typischerweise obliegen, besonders bedeutsam sind (BayVGH, B.v. 9.5.2014 - 3 CE 14.286 - juris Rn. 21 ff.; B.v. 6.3.2012 - 3 CE 11.2381 - juris; B. v. 16.8.2011 - 3 CE 11.897 - juris).

    Die Chance, dass die mit zwei Punkten höher und der maximal erreichbaren Punktzahl bewertete Prognose sich tatsächlich realisieren wird, besteht und bedingt keine Steigerung, während die um drei bzw. zwei Punkte niedriger bewertete, bereits gezeigte Leistung in der Zukunft eine (deutliche) Steigerung aufweisen müsste, um mit der für den Beigeladenen abgegebenen Prognose gleichzuziehen (BayVGH, B.v. 16.3.2012 - 3 CE 11.2381 - juris Rn. 38).

  • VGH Bayern, 28.05.2015 - 3 CE 15.727

    Konkurrenten mit unterschiedlichen Statusämtern, aus unterschiedlichen

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Grundsätzlich ist bei einer periodischen dienstlichen Beurteilung für die Dauer des Beurteilungszeitraumes von deren Aktualität auszugehen (BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727; B.v. 29.10.2014 - 3 CE 14.2073 - juris Rn. 25, RiA 2015, 89; B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 28.10.2013 - 3 CE 13.1518

    Verzicht auf periodische Beurteilung; Zwischenbeurteilung; Anlassbeurteilung;

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Grundsätzlich ist bei einer periodischen dienstlichen Beurteilung für die Dauer des Beurteilungszeitraumes von deren Aktualität auszugehen (BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727; B.v. 29.10.2014 - 3 CE 14.2073 - juris Rn. 25, RiA 2015, 89; B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • VGH Bayern, 08.03.2010 - 3 CE 09.3208

    Aktualität von dienstlichen Beurteilungen

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Erst nach Ablauf des Beurteilungszeitraums kann nicht mehr davon ausgegangen werden, dass sich die Situation nicht relevant verändert hat (BayVGH, B.v. 8.3.2010 - 3 CE 09.3208 - juris Rn. 15 ff., BayVBl 2011, 24).
  • VGH Bayern, 29.10.2014 - 3 CE 14.2073

    Funktionsstelle bei dem Ministerialbeauftragten für die Gymnasien; Oberstudienrat

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Grundsätzlich ist bei einer periodischen dienstlichen Beurteilung für die Dauer des Beurteilungszeitraumes von deren Aktualität auszugehen (BayVGH, B.v. 28.5.2015 - 3 CE 15.727; B.v. 29.10.2014 - 3 CE 14.2073 - juris Rn. 25, RiA 2015, 89; B.v. 28.10.2013 - 3 CE 13.1518 - juris Rn. 30 m.w.N.).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - NVwZ 2011, 358 und U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - NVwZ 1989, 158; VG München, B.v. 28.4.2014 - M 5 E 14.1466) ist mit der endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle das Besetzungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen mit der Folge, dass dem Begehren des Antragstellers, die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten vorzunehmen, nicht mehr entsprochen werden könnte, weil der Antragsgegner die Stellenbesetzung mit dem Beigeladenen in der Regel nicht mehr rückgängig machen könnte.
  • BVerfG, 09.07.2007 - 2 BvR 206/07

    Schaffung "vollendeter Tatsachen" im beamtenrechtlichen Konkurrentenstreit durch

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Das Verfahren entspricht in formaler Hinsicht den Erfordernissen der Rechtsprechung, wonach die maßgeblichen Auswahlerwägungen vor Abschluss des Verwaltungsverfahrens schriftlich niedergelegt werden müssen, da durch das Nachschieben der Auswahlerwägungen im gerichtlichen Verfahren der gerichtliche Rechtsschutz des Betroffenen unzumutbar erschwert wäre (BVerfG v. 9.7.2007 - 2 BvR 206/07 - ZBR 2008, 169).
  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 62.85

    Studiendirektorstelle - Art. 33 Abs. 2 GG, rechtswidrige Beamtenernennung ist

    Auszug aus VG München, 17.08.2015 - M 5 E 15.2098
    Nach herrschender Auffassung in der Rechtsprechung (BVerwG, U.v. 4.11.2010 - 2 C 16/09 - NVwZ 2011, 358 und U.v. 25.8.1988 - 2 C 62/85 - NVwZ 1989, 158; VG München, B.v. 28.4.2014 - M 5 E 14.1466) ist mit der endgültigen anderweitigen Besetzung einer Stelle das Besetzungsverfahren grundsätzlich abgeschlossen mit der Folge, dass dem Begehren des Antragstellers, die Auswahlentscheidung zu seinen Gunsten vorzunehmen, nicht mehr entsprochen werden könnte, weil der Antragsgegner die Stellenbesetzung mit dem Beigeladenen in der Regel nicht mehr rückgängig machen könnte.
  • BVerfG, 02.10.2007 - 2 BvR 2457/04

    Verletzung des Bewerbungsverfahrensanspruchs gem Art 33 Abs 2 GG iVm Art 19 Abs 4

  • BVerwG, 27.09.2011 - 2 VR 3.11

    Umsetzung; personalwirtschaftliches Ermessen; Ausschreibung eines Dienstpostens;

  • VGH Bayern, 18.06.2012 - 3 CE 12.675

    Richter; Dienstpostenvergabe; Berufserfahrung; Anforderungsprofil;

  • BVerwG, 25.08.1988 - 2 C 28.85
  • VGH Bayern, 25.05.2011 - 3 CE 11.605

    Vorläufiger Rechtsschutz gegen Vergabe eines höherwertigen Dienstpostens

  • VGH Bayern, 16.08.2011 - 3 CE 11.897

    Beamtenrecht Vorläufiger Rechtsschutz gegen die Vergabe eines höherwertigen

  • VG München, 28.04.2014 - M 5 E 14.1466

    Stellenbesetzung; Ausschreibung; Gesetzliche Voraussetzung; Fehlende

  • VG München, 31.07.2018 - M 5 E 18.676

    Binnendifferenzierung dienstlicher Beurteilungen im Auswahlverfahren

    Es ist ausreichend, wenn sich die Berücksichtigung des Anforderungsprofils eindeutig aus der gewählten, im Besetzungsvermerk dokumentierten Vorgehensweise ergibt (vgl. VG München, B.v. 17.08.2015 - M 5 E 15.2098 - juris Rn. 27).
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